Aktuelle Bürgerbegutachtungen

Unter oben angeführten Link finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden können.

Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden. 

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht.